Aufsichtsrecht, Compliance und ACPR
Analyse und Begleitung des Aufsichtsrechts für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen, französische wie ausländische; Begleitung bei Prüfungen der ACPR bis zur Herstellung der Konformität.
Frankreich
Wir beraten Versicherungsunternehmen (Versicherungsgesellschaften und Mutuelles, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit) und Rückversicherungsunternehmen, französische wie ausländische, sowie ihre Vermittler bei der Analyse und Begleitung des für sie geltenden Aufsichtsrechts.
Eine Prüfung der (französische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen) betrifft bestimmte Dokumente (Verfahren zur , Erhebung der Kundeninformationen, Vertriebsvereinbarungen, Beschwerdebearbeitung) und ihre tatsächliche Anwendung. Die Empfehlungen der ACPR und die Positionen der (französische Finanzmarktaufsicht) sind keine Gesetze, zeigen aber, was jede Behörde prüfen wird. Wir verfassen diese Dokumente, kontrollieren ihre Anwendung und begleiten unsere Mandanten von der Vorbereitung einer Prüfung bis zur Umsetzung ihrer Folgen.
Unsere Tätigkeit
Zulassungen, Verfahren und Dokumentation
- Anträge auf Zulassung, Anzeige oder Erweiterung auf einen neuen Versicherungszweig für ein Unternehmen oder eine Zweigniederlassung in Frankreich.
- Gestaltung interner Verfahren: Produktgovernance, Beschwerdebearbeitung, Interessenkonflikte, Geldwäscheprävention (LCB-FT), .Nachrichtenlose VerträgeSituation nicht beanspruchter Lebensversicherungsverträge; das Eckert-Gesetz von 2014, seit 2016 in Kraft, verstärkt die Suche nach versicherten Personen und Bezugsberechtigten und sieht nach Fristablauf die Übertragung der Beträge an die Caisse des dépôts vor.
- Unterlagen für Kunden und Vertriebspartner: Informationsblätter, Musterformulierungen für Beratung und Warnhinweise, Compliance-Klauseln in Vertriebsvereinbarungen.
- Kontrollunterlagen: Fragebögen an Vermittler, Mindeststandards der Sorgfaltspflicht, Prüfberichte.
Versicherungsunternehmen: Verwaltungsregeln und Aufsichtsrahmen
- Zuordnung der Überschussbeteiligung zwischen Vertriebsnetzen.
- Zulässigkeit von Vermögenswerten nach dem Code des assurances (französisches Versicherungsgesetzbuch).
- Auswirkungen von und der beiden ab dem 30. Januar 2027 anwendbaren Richtlinien: Überarbeitung von Solvabilität II (Richtlinie (EU) 2025/2), Sanierung und Abwicklung von Versicherern (Richtlinie (EU) 2025/1).Solvabilität IIRichtlinie 2009/138/EG über das Aufsichtsregime der europäischen Versicherer und Rückversicherer, seit dem 1. Januar 2016 anwendbar und geändert durch die ab dem 30. Januar 2027 anwendbare Richtlinie (EU) 2025/2.
Empfehlungen der ACPR, Positionen der AMF und europäische Rechtsakte
- Anwendung der Empfehlungen der ACPR und der Positionen der AMF auf interne Verfahren, Verträge und Vertriebsunterlagen.
- Umsetzung und Auswirkungen der (IDD), die an die Stelle der Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD 1) getreten ist, und der .Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb, 2018 in französisches Recht umgesetzt: Sie regelt die Information, die Beratung und die Vergütung der Vertreiber.PRIIP-VerordnungVerordnung (EU) Nr. 1286/2014, die für verpackte Anlageprodukte, darunter fondsgebundene Lebensversicherungsverträge, ein Basisinformationsblatt vorschreibt.
- Produktgovernance, Vergütung und Interessenkonflikte (Empfehlung 2024-R-01 der ACPR).
- Erhebung der Kundeninformationen und (Empfehlung 2024-R-03 der ACPR, die seit dem 31. Dezember 2025 an die Stelle der Empfehlung von 2013 tritt).BeratungspflichtPflicht des Versicherers oder des Vertreibers, einen Vertrag anzubieten, der den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht, und die Gründe für diesen Rat zu erläutern.
- in komplexen Finanzinstrumenten: Information und Beratung.Fondsgebundene Anlage (Unit-linked)Anlageform der Lebensversicherung, die an finanzielle Vermögenswerte (Fonds, Wertpapiere) gekoppelt ist: Der Vertragswert folgt dem Wert dieser Vermögenswerte, ohne Kapitalgarantie des Versicherers.
- Beschwerdebearbeitung (Empfehlung 2024-R-02 der ACPR).
- Nachrichtenlose Verträge (Suche nach versicherten Personen und Bezugsberechtigten, Übertragung nicht beanspruchter Beträge an die Caisse des dépôts, die französische staatliche Hinterlegungsstelle) und Datenschutz, einschließlich Gesundheitsdaten.
- Beobachtung der Entscheidungen der Commission des sanctions (Sanktionsausschuss der ACPR) und Aktualisierung der betroffenen Verfahren.
Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Verfahrenshandbücher der Versicherer und Vermittler zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention, Kontrollen der ersten und zweiten Ebene: Erstellung und Prüfung.
- Geldwäscherechtliche Vorgaben für Abschluss und Verwaltung der Verträge; Informationsblätter für Kunden.
- Fragebögen an Vermittler und Mindeststandards der Sorgfaltspflichten.
- Geldwäscheklauseln in Vertriebsvereinbarungen und Vollmachtsübertragungen.
- Prüfungen der Vermittler durch den Versicherer, nach Aktenlage und vor Ort: Prüfberichte.
- Verdachtsmeldungen an Tracfin (französische Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen) und Verhalten bei einem verdächtigen Vorgang.
- Aktualisierung der Geldwäscheverfahren entsprechend neuen Rechtsakten und Leitlinien der ACPR sowie Vorbereitung auf die Verordnung (EU) 2024/1624, die ab dem 10. Juli 2027 gilt.
Prüfungen der ACPR: Vorbereitung, Ablauf, Folgen
- Vorbereitung einer Prüfung nach Aktenlage oder vor Ort: aktuelle Dokumentation, Organisation der Antworten.
- Begleitung während der Prüfung: Nachverfolgung der Anfragen des Prüfungsteams und der Kontakte mit der Behörde.
- Schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf des Prüfberichts.
- Antworten auf Folgeschreiben (lettres de suite) und auf verlangte Maßnahmen.
- Herstellung der Konformität und Abhilfeplan, den eine spätere Prüfung kontrollieren kann.
Häufige Fragen
Ist eine Empfehlung der ACPR verbindlich?
Nicht im Sinne eines Gesetzes. Sie legt Regeln guter Berufspraxis für den Vertrieb und den Kundenschutz fest (Artikel L. 612-29-1 des Code monétaire et financier, des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs), deren Einhaltung die ACPR bei ihren Prüfungen kontrolliert. Oft konkretisiert sie gesetzliche Pflichten, deren Verletzung ihrerseits sanktioniert werden kann. Seit 2016 lässt der Conseil d’État (oberstes französisches Verwaltungsgericht) unter bestimmten Voraussetzungen Klagen gegen solche Soft-Law-Akte (droit souple) zu, wenn sie erhebliche Wirkungen entfalten.
Die ACPR führt bei uns eine Vor-Ort-Prüfung durch: Wann sollte ein Anwalt hinzugezogen werden?
Möglichst ab Beginn der Prüfung. Die Antworten während der Prüfung und die Stellungnahmen zum Berichtsentwurf bestimmen die Folgen: einfaches Folgeschreiben, Warnung (mise en garde), förmliche Aufforderung (mise en demeure) oder Einleitung eines Sanktionsverfahrens. Wir bereiten mit Ihnen die Antworten auf die Anfragen des Prüfungsteams, die schriftlichen Stellungnahmen und den Abhilfeplan vor, den die ACPR bei einer späteren Prüfung kontrollieren kann.
Kann sich ein Versicherer bei den geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten auf seine Vermittler verlassen?
Nur teilweise. Versicherungsvermittler unterliegen selbst den Pflichten zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention, außer in bestimmten Fällen, namentlich wenn sie unter der vollen Verantwortung des Versicherers handeln. Der Versicherer kann auf ihre Sorgfaltsmaßnahmen zurückgreifen, bleibt aber für die Erfüllung seiner eigenen Pflichten verantwortlich (Artikel L. 561-7 Code monétaire et financier). Wir empfehlen, in der Vertriebsvereinbarung die übermittelten Informationen, die Fristen und die Kontrollen, nach Aktenlage oder vor Ort, festzulegen, die der Versicherer ausüben wird.