Versicherer, Rückversicherer und Mutuelles
Ob Versicherungsgesellschaft, Mutuelle (), Vorsorgeeinrichtung () oder Rückversicherer: Sie tragen Verpflichtungen, die teils über Jahrzehnte laufen, unter der Aufsicht der (französische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen).
Seit 2018 verpflichtet die (IDD) zudem den Konzepteur eines Versicherungsprodukts, dessen Zielmarkt festzulegen und regelmäßig zu überprüfen. Ein Formulierungsfehler betrifft einen ganzen Vertragsbestand, und der daraus entstehende Rechtsstreit kann bis zu den Rückversicherungsverträgen reichen, die diesen Bestand decken.
Ihre Fragen
Können wir laufende Verträge ändern, etwa ihre Kosten oder ihren Garantiezins?
Das hängt von der Vertragsform ab. Ein Einzelvertrag lässt sich grundsätzlich nur durch einen vom Versicherungsnehmer angenommenen Nachtrag ändern; beim unterzeichnet der Versicherungsnehmer (Verein, Arbeitgeber) den Nachtrag und informiert die versicherten Personen mindestens drei Monate vor dessen Inkrafttreten schriftlich, und bei einer Sparervereinigung muss die Mitgliederversammlung zustimmen. Nur wenn dieses Verfahren eingehalten wird, kann die Änderung den Versicherungsnehmern und den versicherten Personen entgegengehalten werden.
Wie ist mit Verträgen umzugehen, deren versicherte Person möglicherweise verstorben ist?
Sie müssen mindestens einmal jährlich anhand des nationalen Personenregisters (RNIPP) prüfen, ob Ihre versicherten Personen verstorben sind, und dann die Bezugsberechtigten suchen. Seit 2016 verlangt das Eckert-Gesetz (loi Eckert) außerdem, die Leistung nach dem Tod aufzuwerten und sie, wird sie nicht fristgerecht beansprucht, an die Caisse des dépôts (französische öffentliche Hinterlegungsstelle) zu übertragen. Die ACPR prüft diese Sorgfaltspflichten und hat Verstöße bereits sanktioniert. Bewahren Sie die Nachweise auf: Abfragedaten, Schreiben an die Bezugsberechtigten, Berechnung der Aufwertung.
Halten unsere Risikoausschlüsse vor Gericht stand?
Unter zwei Voraussetzungen des Code des assurances (französisches Versicherungsgesetzbuch): Sie müssen eindeutig formuliert und begrenzt sein (Artikel L. 113-1) und drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden (Artikel L. 112-4). Das Gericht verwirft einen Ausschluss, der einer Auslegung bedarf oder den Versicherungsschutz aushöhlt. Bei der oder der betreffen Streitigkeiten auch die Definition der Versicherungsfälle und die Angaben beim Beitritt: Diese Klauseln sind vor dem Vertriebsstart gemeinsam zu prüfen.
Haften wir für Fehler der Makler und Vertreter, die unsere Verträge vertreiben?
Für Fehler Ihrer Vertreter (mandataires) ja: Der Code des assurances macht Sie dafür zivilrechtlich haftbar, ungeachtet jeder abweichenden Vereinbarung (Artikel L. 511-1). Ein Makler handelt grundsätzlich für seinen Kunden, doch eine Inkasso- oder Verwaltungsvollmacht oder ein Rechtsschein, den Sie haben entstehen lassen, kann Sie verpflichten. Ihre Vertriebsvereinbarung muss daher die Aufgaben verteilen, und Ihre Kontrollen müssen dies belegen.
Unsere Mutuelle soll sich einer Gruppe anschließen. Welche Wege stehen uns offen?
Mehrere, mit sehr unterschiedlichen Folgen: Die Verschmelzung oder die vollständige beenden die eigene Tätigkeit der Mutuelle, während der Anschluss an eine union mutualiste de groupe oder an eine société de groupe d’assurance mutuelle, zwei Formen von Gruppen auf Gegenseitigkeit, sie mit finanziellen Solidaritätsbindungen fortbestehen lässt. Die Wahl wirkt sich auf Governance, Eigenmittel, laufende Verträge und Rückversicherungsverträge aus. Sie führt über die Mitgliederversammlung und, je nach Vorgang, über die ACPR.
Der Zedent hat sich über einen Schaden verglichen. Müssen wir folgen?
Grundsätzlich und vorbehaltlich abweichender Bestimmungen des Rückversicherungsvertrags teilt der Rückversicherer das Schicksal des Zedenten (Schicksalsteilung, Folgepflicht): Eine gutgläubig vorgenommene Regulierung eines gedeckten Risikos muss er in der Regel gegen sich gelten lassen. Bestreiten kann er dagegen einen Vergleich über ein vom ausgeschlossenes Risiko oder einen Vergleich unter Missachtung einer Kooperations- oder Schadenkontrollklausel. Diese Klauseln werden beim Abschluss des Rückversicherungsvertrags verhandelt und dann Fall für Fall angewandt.
- 01
Gestalten
Wir verfassen die Dokumentation Ihrer Produkte nach dem für Sie geltenden Gesetzbuch: Code des assurances, Code de la mutualité (Gesetzbuch der Mutuelles) oder Code de la sécurité sociale (Sozialgesetzbuch).
- Produkteinführung: Vertragsdokumentation, Zielmarkt, vorvertragliche Information
- Heikle Klauseln: Überschussbeteiligung, Garantiezinsen, Kosten, Rückkaufswerte, Ausschlüsse
- Gruppenverträge: Vereinbarung mit dem Verein oder dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer
- Produktlinien Restschuld, Keyperson, Risikovorsorge, Sterbegeld und Altersvorsorge (PER)
- Rückversicherungsverträge, abgestimmt auf die Leistungen der Verträge
- 02
Steuern
Wir begleiten Ihre Bestände über ihre gesamte Laufzeit, von der Änderung einer Klausel bis zur Übertragung eines ganzen Bestands.
- Nachträge und kollektive Änderungen, mit der geschuldeten Information der Versicherungsnehmer
- Nachbelehrung eines ganzen Vertragsbestands
- Nachrichtenlose Verträge (Suche nach verstorbenen Versicherten und nach Bezugsberechtigten), Beschwerden, Verfahren zur Geldwäscheprävention
- Bestandsübertragungen, Run-off, Verschmelzungen und Zusammenschlüsse von Mutuelles
- Steuerung der Vertreiber und der beauftragten Verwalter
- 03
Verteidigen
Wir behandeln Serienstreitigkeiten auf Ebene des Bestands, mit einer gemeinsamen Strategie für alle Verfahren.
- Beschwerdeserien aus demselben Tarif: Widerruf, Beratung, Kosten
- Koordination der Kollegen, die die Verfahren einer Serie führen
- Prüfungen der ACPR, von der Vor-Ort-Prüfung bis zur Commission des sanctions und zum Conseil d’État
- Streitige Schadenfälle zwischen Zedent und Rückversicherer: Prüfung, Vergleich, Prozess
- Streitigkeiten mit Vertreibern und Betrug durch Vermittler
Siehe auch
- Verwandte Tätigkeitsbereiche Lebensversicherung und Kapitalisierung
- Verwandte Tätigkeitsbereiche Versicherungs- und Rückversicherungsverträge
- Verwandte Tätigkeitsbereiche Aufsichtsrecht, Compliance und ACPR
- Verwandte Tätigkeitsbereiche Lebens- und Finanzrückversicherung
- Verwandte Tätigkeitsbereiche Versicherungs-M&A und Restrukturierungen
- Verwandte Tätigkeitsbereiche Unternehmensrisiken und -streitigkeiten
- Verwandte Tätigkeitsbereiche Bekämpfung von Finanzbetrug und Versicherungsbetrug
- Fachbeiträge Vor-Ort-Prüfung der ACPR: der Ablauf und die Vorbereitung