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Versicherer, Rückversicherer und Mutuelles

Ob Versicherungsgesellschaft, Mutuelle (⁠), Vorsorgeeinrichtung (⁠) oder Rückversicherer: Sie tragen Verpflichtungen, die teils über Jahrzehnte laufen, unter der Aufsicht der (französische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen).

ACPRAutorité de contrôle prudentiel et de résolution: französische, der Banque de France angegliederte Behörde, die Banken und Versicherer zulässt und beaufsichtigt und über den Schutz ihrer Kunden wacht.
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (mutuelle)Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die dem Code de la mutualité unterliegt und Versicherungsgeschäfte zugunsten ihrer Mitglieder betreibt.
Vorsorgeeinrichtung (institution de prévoyance)Von den Sozialpartnern paritätisch verwaltete Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die dem Code de la sécurité sociale unterliegt und insbesondere die kollektive Risikovorsorge der Arbeitnehmer übernimmt.

Seit 2018 verpflichtet die (IDD) zudem den Konzepteur eines Versicherungsprodukts, dessen Zielmarkt festzulegen und regelmäßig zu überprüfen. Ein Formulierungsfehler betrifft einen ganzen Vertragsbestand, und der daraus entstehende Rechtsstreit kann bis zu den Rückversicherungsverträgen reichen, die diesen Bestand decken.

Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD)Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb, 2018 in französisches Recht umgesetzt: Sie regelt die Information, die Beratung und die Vergütung der Vertreiber.

Ihre Fragen

Können wir laufende Verträge ändern, etwa ihre Kosten oder ihren Garantiezins?

Das hängt von der Vertragsform ab. Ein Einzelvertrag lässt sich grundsätzlich nur durch einen vom Versicherungsnehmer angenommenen Nachtrag ändern; beim unterzeichnet der Versicherungsnehmer (Verein, Arbeitgeber) den Nachtrag und informiert die versicherten Personen mindestens drei Monate vor dessen Inkrafttreten schriftlich, und bei einer Sparervereinigung muss die Mitgliederversammlung zustimmen. Nur wenn dieses Verfahren eingehalten wird, kann die Änderung den Versicherungsnehmern und den versicherten Personen entgegengehalten werden.

GruppenversicherungsvertragVon einer juristischen Person (Verein, Arbeitgeber, Bank) abgeschlossener Vertrag, dem natürliche Personen beitreten.

Wie ist mit Verträgen umzugehen, deren versicherte Person möglicherweise verstorben ist?

Sie müssen mindestens einmal jährlich anhand des nationalen Personenregisters (RNIPP) prüfen, ob Ihre versicherten Personen verstorben sind, und dann die Bezugsberechtigten suchen. Seit 2016 verlangt das Eckert-Gesetz (loi Eckert) außerdem, die Leistung nach dem Tod aufzuwerten und sie, wird sie nicht fristgerecht beansprucht, an die Caisse des dépôts (französische öffentliche Hinterlegungsstelle) zu übertragen. Die ACPR prüft diese Sorgfaltspflichten und hat Verstöße bereits sanktioniert. Bewahren Sie die Nachweise auf: Abfragedaten, Schreiben an die Bezugsberechtigten, Berechnung der Aufwertung.

Halten unsere Risikoausschlüsse vor Gericht stand?

Unter zwei Voraussetzungen des Code des assurances (französisches Versicherungsgesetzbuch): Sie müssen eindeutig formuliert und begrenzt sein (Artikel L. 113-1) und drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden (Artikel L. 112-4). Das Gericht verwirft einen Ausschluss, der einer Auslegung bedarf oder den Versicherungsschutz aushöhlt. Bei der oder der betreffen Streitigkeiten auch die Definition der Versicherungsfälle und die Angaben beim Beitritt: Diese Klauseln sind vor dem Vertriebsstart gemeinsam zu prüfen.

RestschuldversicherungVersicherung, die die Rückzahlung eines Darlehens bei Tod, Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers absichert.
Keyperson-VersicherungVersicherung, die ein Unternehmen abschließt, um sich gegen den Verlust einer für seine Tätigkeit unverzichtbaren Person abzusichern.

Haften wir für Fehler der Makler und Vertreter, die unsere Verträge vertreiben?

Für Fehler Ihrer Vertreter (mandataires) ja: Der Code des assurances macht Sie dafür zivilrechtlich haftbar, ungeachtet jeder abweichenden Vereinbarung (Artikel L. 511-1). Ein Makler handelt grundsätzlich für seinen Kunden, doch eine Inkasso- oder Verwaltungsvollmacht oder ein Rechtsschein, den Sie haben entstehen lassen, kann Sie verpflichten. Ihre Vertriebsvereinbarung muss daher die Aufgaben verteilen, und Ihre Kontrollen müssen dies belegen.

Unsere Mutuelle soll sich einer Gruppe anschließen. Welche Wege stehen uns offen?

Mehrere, mit sehr unterschiedlichen Folgen: Die Verschmelzung oder die vollständige beenden die eigene Tätigkeit der Mutuelle, während der Anschluss an eine union mutualiste de groupe oder an eine société de groupe d’assurance mutuelle, zwei Formen von Gruppen auf Gegenseitigkeit, sie mit finanziellen Solidaritätsbindungen fortbestehen lässt. Die Wahl wirkt sich auf Governance, Eigenmittel, laufende Verträge und Rückversicherungsverträge aus. Sie führt über die Mitgliederversammlung und, je nach Vorgang, über die ACPR.

BestandsübertragungVorgang, durch den ein Versicherer seine Verträge ganz oder teilweise mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auf einen anderen Versicherer überträgt.

Der Zedent hat sich über einen Schaden verglichen. Müssen wir folgen?

Grundsätzlich und vorbehaltlich abweichender Bestimmungen des Rückversicherungsvertrags teilt der Rückversicherer das Schicksal des Zedenten (Schicksalsteilung, Folgepflicht): Eine gutgläubig vorgenommene Regulierung eines gedeckten Risikos muss er in der Regel gegen sich gelten lassen. Bestreiten kann er dagegen einen Vergleich über ein vom ausgeschlossenes Risiko oder einen Vergleich unter Missachtung einer Kooperations- oder Schadenkontrollklausel. Diese Klauseln werden beim Abschluss des Rückversicherungsvertrags verhandelt und dann Fall für Fall angewandt.

RückversicherungsvertragVereinbarung, durch die ein Rückversicherer einen Teil der Risiken oder Verpflichtungen eines Versicherers übernimmt, nach Bedingungen, die für eine Gesamtheit von Verträgen festgelegt sind.
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    Gestalten

    Wir verfassen die Dokumentation Ihrer Produkte nach dem für Sie geltenden Gesetzbuch: Code des assurances, Code de la mutualité (Gesetzbuch der Mutuelles) oder Code de la sécurité sociale (Sozialgesetzbuch).

    • Produkteinführung: Vertragsdokumentation, Zielmarkt, vorvertragliche Information
    • Heikle Klauseln: Überschussbeteiligung, Garantiezinsen, Kosten, Rückkaufswerte, Ausschlüsse
    • Gruppenverträge: Vereinbarung mit dem Verein oder dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer
    • Produktlinien Restschuld, Keyperson, Risikovorsorge, Sterbegeld und Altersvorsorge (PER)
    • Rückversicherungsverträge, abgestimmt auf die Leistungen der Verträge
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    Steuern

    Wir begleiten Ihre Bestände über ihre gesamte Laufzeit, von der Änderung einer Klausel bis zur Übertragung eines ganzen Bestands.

    • Nachträge und kollektive Änderungen, mit der geschuldeten Information der Versicherungsnehmer
    • Nachbelehrung eines ganzen Vertragsbestands
    • Nachrichtenlose Verträge (Suche nach verstorbenen Versicherten und nach Bezugsberechtigten), Beschwerden, Verfahren zur Geldwäscheprävention
    • Bestandsübertragungen, Run-off, Verschmelzungen und Zusammenschlüsse von Mutuelles
    • Steuerung der Vertreiber und der beauftragten Verwalter
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    Verteidigen

    Wir behandeln Serienstreitigkeiten auf Ebene des Bestands, mit einer gemeinsamen Strategie für alle Verfahren.

    • Beschwerdeserien aus demselben Tarif: Widerruf, Beratung, Kosten
    • Koordination der Kollegen, die die Verfahren einer Serie führen
    • Prüfungen der ACPR, von der Vor-Ort-Prüfung bis zur Commission des sanctions und zum Conseil d’État
    • Streitige Schadenfälle zwischen Zedent und Rückversicherer: Prüfung, Vergleich, Prozess
    • Streitigkeiten mit Vertreibern und Betrug durch Vermittler