Gerichts-, Schieds- und Aufsichtsverfahren in der Versicherung
Streitigkeiten aus Lebens- und Nichtlebensversicherung, Vertrieb und Rückversicherung, Sammelklagen, Verfahren vor der ACPR, Schiedsverfahren: Wir verteidigen Versicherer, Rückversicherer, Banken und Vermittler in Frankreich und Luxemburg.
FrankreichLuxemburg
In Streitverfahren verteidigen wir diejenigen, die Versicherungsverträge gestalten, vertreiben und rückversichern, keine Privatpersonen.
Die Streitigkeiten betreffen Lebens- und Nichtlebensversicherungsverträge, Finanzrisiken, den Versicherungsvertrieb, die Rückversicherung, Sammelklagen (actions de groupe) und Klagen im kollektiven Interesse der Verbraucher; sie werden vor den Gerichten, in Schiedsverfahren oder vor der (französische Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen) in deren Prüfungs- und Sanktionsverfahren geführt. Eine einzelne Beschwerde kann einen Mangel offenlegen, der einen ganzen Bestand betrifft: Bevor wir eine Strategie festlegen, bewerten wir mit Ihnen das Risiko des Bestands und die Erfolgsaussichten. Ein Vergleich bleibt in jeder Phase möglich.
Unsere Tätigkeit
Streitigkeiten vorbeugen
- Prüfung der Klauseln und Unterlagen, die einem Rechtsstreit ausgesetzt sind: Allgemeine Bedingungen, vorvertragliche Information, Vertriebsvereinbarungen.
- Nachbesserung von Vertragsbeständen mit fehlerhaften oder missbräuchlichen Klauseln.
- Bewertung der Erfolgsaussichten und Risiken vor jedem Schritt, um zu entscheiden, ob geklagt, verglichen oder abgewartet wird.
- Beweisvereinbarungen und Prozessbeschreibungen, die vor Gericht Bestand haben.
- Maßnahmen zur Betrugsprävention: Analyse der Betrugsmuster, Information der Vertriebsnetze und der Öffentlichkeit.
Eine Serie von Verfahren führen
- Eine für alle Verfahren einer Serie gemeinsame Strategie, auf Bestandsebene.
- Koordination der Kollegen, die die Verfahren einer Serie führen, in Frankreich und im Ausland.
- Suche nach einer gütlichen Einigung in jeder Phase: Verhandlung, Vergleich.
- Kontakt mit den Behörden (ACPR, , , ) und den Ermittlungsbehörden während des Verfahrens.AMFAutorité des marchés financiers: französische Regulierungsbehörde für Finanzmärkte und Finanzprodukte, insbesondere zuständig für die als fondsgebundene Anlagen angebotenen Instrumente.CAACommissariat aux assurances: Aufsichtsbehörde für den Versicherungssektor in Luxemburg.CSSFCommission de surveillance du secteur financier: luxemburgische Aufsichtsbehörde für Banken, Märkte und Investmentfonds.
Lebensversicherung und Kapitalisierung
- (renonciation): Übermittlung der vorvertraglichen Information und der Rückkaufswerte, guter Glaube des Versicherungsnehmers, Rechtsmissbrauch, Nichtigkeit des Vertrags.Widerrufsrecht (renonciation)Recht des Versicherungsnehmers eines Lebensversicherungs- oder Kapitalisierungsvertrags, innerhalb von dreißig Tagen, nachdem er über dessen Abschluss informiert wurde, seine Vertragserklärung zu widerrufen; wurden die gesetzlich vorgesehenen Informationsunterlagen nicht übergeben, verlängert sich diese Frist für den gutgläubigen Versicherungsnehmer auf bis zu acht Jahre.
- Vermögensverwaltung und (devoir de conseil): Anlageprofil, Umschichtungen, Warnhinweise, Haftung des Versicherers, des Beauftragten beim oder beim und des Vermögensverwalters.BeratungspflichtPflicht des Versicherers oder des Vertreibers, einen Vertrag anzubieten, der den Wünschen und Bedürfnissen des Kunden entspricht, und die Gründe für diesen Rat zu erläutern.VermögensverwaltungsmandatVerwaltungsart eines fondsgebundenen Vertrags, bei der der Versicherungsnehmer die Umschichtungen nach einer vereinbarten Anlagestrategie einem Beauftragten überträgt.BeratungsmandatMandat, bei dem der Versicherungsnehmer Empfehlungen für Umschichtungen erhält, aber selbst entscheidet.
- Zulässigkeit der Vermögenswerte und Finanzinformation nach dem Code des assurances (französisches Versicherungsgesetzbuch) oder, bei luxemburgischen Verträgen, nach den Anlagevorschriften des CAA (luxemburgische Versicherungsaufsicht).
- : Wirksamkeit und Vollzug.BezugsrechtsklauselVertragsbestimmung, die die Person oder die Personen benennt, die beim Tod der versicherten Person das Kapital erhalten.
- Überschussbeteiligung und individuelle oder kollektive Änderung des garantierten Mindestzinses.
- Änderung laufender Verträge: angebotene Anlagen, Kosten, Verwaltungsarten, Anlagebeschränkungen für den (fonds en euros).Euro-Fonds (kapitalgarantierter Fonds)Anlageform der Lebensversicherung, deren Kapital vom Versicherer garantiert wird, der ihr jedes Jahr eine Überschussbeteiligung gutschreibt.
- Von Sparervereinigungen (associations d’épargnants) abgeschlossene Kollektivverträge: behaupteter Scheincharakter der Vereinigung (fictivité), Information der versicherten Personen, Abschluss und Verwaltung.
- Vorwegabzug von Kosten (précompte de frais), Umqualifizierung von Verträgen, Steuerfragen, strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Beschlagnahmen und Pfändungen, von schutzbedürftigen Volljährigen (majeurs protégés) abgeschlossene Verträge.
Restschuldversicherung, Keyperson-Versicherung und Todesfallschutz
- Missbräuchliche Klauseln und Klagen von Verbraucherverbänden.
- Formulierung der Deckungsbedingungen, Anwendung der Ausschlüsse, Fälligkeit der Leistungen.
- Schicksal des Versicherungsschutzes bei Fälligstellung des Darlehens (déchéance du terme).
- Kündigung und Ersetzung der , Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes.RestschuldversicherungVersicherung, die die Rückzahlung eines Darlehens bei Tod, Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit des Darlehensnehmers absichert.
- Beteiligung an den technischen und finanziellen Überschüssen der Verträge.
- Beratungs- und Warnpflicht des Versicherers, der Bank oder des Vermittlers; Übermittlung der vorvertraglichen und vertraglichen Unterlagen.
Nichtlebensversicherung, Finanzrisiken und Rückversicherung
- Streitigkeiten aus Schaden- und Haftpflichtversicherungsverträgen: Deckung, Ausschlüsse, Risikoanzeige, Schadenregulierung.
- Finanzrisiken: Policen für Finanzinstitute, Betrug, Gewährleistungsversicherungen (siehe Unternehmensrisiken und -streitigkeiten).
- Rückversicherungsstreitigkeiten zwischen Zedenten und Rückversicherern: Reichweite des Vertrags, Schicksalsteilung, Serienschäden.
- Sammelklagen und Klagen im kollektiven Interesse der Verbraucher gegen einen Versicherer oder einen Vertreiber.
- Schiedsverfahren in Versicherungs- oder Rückversicherungssachen, als Kläger wie als Beklagter.
Vertrieb
- Zivilrechtliche Haftung der Vermittler: Beratung, Warnung, Information, Vertragsverletzungen.
- Provisionen und Retrozessionen zwischen Versicherern und Vermittlern oder zwischen Großhandelsmaklern (courtiers grossistes) und Untermaklern.
- Rückforderung vorschüssig gezahlter Provisionen nach Widerruf des Vertrags.
- Streitigkeiten aus Makler-, Untermakler- und Dienstleistungsvereinbarungen sowie aus Prozessbeschreibungen.
- Vermittlung von Verträgen durch nicht befugte Personen.
- Betrug durch Vermittler in der Vertriebskette: Veruntreuung, Urkundenfälschung, Betrugsdelikte.
Commission des sanctions der ACPR und Rechtsbehelfe
- Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte (notification des griefs): Akteneinsicht, schriftliche Stellungnahmen, Verfahrensgarantien.
- Verteidigung vor der Commission des sanctions (Sanktionsausschuss der ACPR, der französischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen) bis zur mündlichen Verhandlung und zur Entscheidung.
- Klage vor dem Conseil d’État (oberstes französisches Verwaltungsgericht) gegen eine Sanktion (recours de pleine juridiction) oder gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme (mesure de police administrative) nach einer Prüfung.
- Antrag beim Eilrichter des Conseil d’État auf Aussetzung einer Sanktion oder ihrer Veröffentlichung.
Beispiele aus der Praxis
- 01
Verteidigung von Lebensversicherern in Serien von Widerrufsstreitigkeiten.
- 02
Nachbelehrung (rehaussement de l’information légale) von Beständen an Lebensversicherungsverträgen, um das Widerrufsrisiko zu begrenzen.
Häufige Fragen
Kann ein Versicherungsnehmer seinen Vertrag noch Jahre nach Abschluss widerrufen?
Das ist möglich, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Informationsunterlagen nicht übermittelt wurden: Die Frist von 30 Tagen verlängert sich dann, höchstens auf acht Jahre. Bei seit 2015 geschlossenen Verträgen steht diese Verlängerung nur dem gutgläubigen Versicherungsnehmer zu, und die Cour de cassation (französischer Kassationsgerichtshof) entscheidet seit 2016, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sein kann. Die Verteidigung stützt sich daher auf die Analyse der betroffenen Verträge und der konkreten Lage jedes Versicherungsnehmers.
Wie geht man mit einer Serie von Beschwerden zu denselben Verträgen um?
Zunächst den gemeinsamen Mangel bestimmen (Dokument, Klausel, Abschlussweg) und die Zahl der betroffenen Verträge ermitteln. Eine Nachbelehrung oder eine Nachbesserung der Klauseln kann das Risiko für die Zukunft begrenzen. Dann wird eine einheitliche Strategie festgelegt, mit einer Linie für Vergleiche, und in allen Verfahren einheitlich angewandt, auch wenn mehrere Kanzleien tätig sind.
Kann eine Entscheidung der Commission des sanctions der ACPR angefochten werden?
Ja, durch eine Klage mit voller Überprüfungsbefugnis des Gerichts (recours de pleine juridiction) vor dem Conseil d’État, die binnen zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung zu erheben ist. Auch der Präsident der ACPR kann nach Zustimmung des Kollegiums Klage erheben. Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung: Um die Entscheidung oder ihre Veröffentlichung aussetzen zu lassen, ist der Eilrichter anzurufen. Verfahrensrügen werden bereits in der Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vorbereitet.